Auswertung Neonaziaufmarsch in Wittstock/Dosse

Zunächst bedanken wir uns bei allen Antifaschist*innen, die uns am vergangenen Samstag in Wittstock/Dosse unterstützt haben, ein notwendiges Zeichen gegen Rassismus und neonazistische Hegemonialbestrebungen in der Region zu setzen. Für die wenigen Menschen, die hier aktiv für eine Zivilgesellschaft eintreten, Geflüchtete unterstützen oder einfach nur die neonazistischen und rassistischen Umtriebe nicht hinnehmen wollen, war dies ein wichtiges Signal der Solidarität.

Trotzdem wollen wir die Ereignisse des Tages nüchtern betrachten. Nahezu ohne Widerstand konnten die knapp 200 Neonazis und Rassist*innen durch die Dossestadt marschieren. Der Aufmarsch war ein Schaulaufen von neonazistischen Organisationen von „Freien Kräften“, über NPD bis zum „III. Weg“ und strotzte nur so vor aggressiver Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen. Auch die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren vor Ort und warben für den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) am 06. Juni 2015 in Neuruppin.

Gänzlich unwidersprochen wurde der Aufmarsch in Wittstock aber auch nicht abgehalten. Nahezu 100 Antifaschist*innen sammelten sich im Friedrich-Ebert-Park und störten den Neonaziaufmarsch auf dem Hin- und Rückweg. Ebenso wurde die Zwischenkundgebung der Neonazis am Marktplatz lautstark ausgepfiffen. Mehr war an diesem Tag allerdings nicht möglich. Jegliche Versuche auf die Route des Aufmarsches zu gelangen und die Neonazis zum Stillstand oder gar zu Umkehr zu zwingen wurde durch die Brandenburger BFE schnell im Keim erstickt. Nach Angaben von Inforiot kam es auf den Marktplatz zu einem Pfeffersprayeinsatz. Laut Angaben der Polizeidirektion Nord waren 300 Beamt*innen im Einsatz um die Durchführung des Aufzuges zu sichern.

In den letzten Monaten vermehrt sich zudem der Eindruck, dass sich bei der Brandenburger Polizei ein Strategiewechsel vollzogen hat. Bei den Aufmärschen in Frankfurt (Oder), am 17. Januar 2015, und in Cottbus, am 15. Februar 2015, zeigte sich, dass die Brandenburger Polizei, mit Unterstützung anderer Einheiten, zunehmend gewillt ist, antifaschistischen Protest schnellstmöglich im Keim zu ersticken. Dabei schreckt sie, wie beispielsweise in Cottbus, auch vor dem Einsatz vom Gewalt nicht zurück. Dieser Kurswechsel hängt möglicherweise mit der Umbesetzung des Brandenburger Innenministeriums in der neuen Legislaturperiode zusammen. Der neue Innenminister Karl Heinz Schröter alias „Genosse Granit“ gehört nämlich zum konservativen Flügel der SPD und ist als politischer Hardliner berüchtigt. Im Landkreis Oberhavel war er zuvor einer der letzten Landräte Brandenburgs, der trotz öffentlichen Drucks und Parteirüge eisern am umstrittenen Gutscheinsystem für Flüchtlinge festhielt. Andererseits geriet das Brandenburger Innenministerium im vergangenen Jahr durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam aber auch selber unter Beschuss. Am 27. Mai 2014 hatte das Gericht nämlich eine Klage der NPD für Recht erkannt, demnach die Polizei zur Durchsetzung eines neonazistischen Aufmarsches am 15. September 2012 in Potsdam sich nicht genügend bemühte, die dortigen Menschenblockaden, die den Aufzug so verhinderten, zu räumen. [5.]

Um uns allen, im Hinblick auf den TDDZ, Szenarien wie in Cottbus oder Frankfurt (Oder) zu ersparen, laden wir am 6. Juni 2015 alle interessierten Menschen nach Neuruppin ein, um den dort geplanten neonazistischen Großaufmarsch zu verhindern.

Erscheint bitte zahlreich und bringt Eure Freund*innen mit!

Presseberichte:
[1] http://www.inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/29/wittstockdosse-polizei-setzt-aufzug-von-neonazis-durch/
[3] http://www.moz.de/details/dg/0/1/1379480/
[4] http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Wittstock-Buntes-Zeichen-gegen-Rechtsextreme
[5.] http://openjur.de/u/728552.html

Bilder:
[1] https://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157651199741320/
[2] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157651210280118/
[3] https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157651613698291/